| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 26.10.2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Formalia |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 20.09.2019) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 27.09.2019, 21:48 |
Die LDK möge beschließen, die Landesfinanzordnung wie folgt zu ändern:
§1 Abs 3. Wird wie folgt geändert:
Der/Die Landesschatzmeister*in hat bei Finanzwirksamen Beschlüssen des
Landesvorstandes ein aufschiebendes Vetorecht.
Der/Die Landesschatzmeister*inIm Falle eines Finanzvorbehaltes hat der/die Landesschatzmeister*in bei Ffinanzwirksamen Beschlüssen des Landesvorstandes einein aufschiebendes Vetorecht.
Streichung: welches nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen
überstimmt werden kann.
Streichung: welches nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen überstimmt werden kann.
Begründung:
Der Sinn eines Vetos durch den LSM ist, im Falle einer fehlenden Finanzierung, Beschlüsse zu vertagen, bis die Finanzierung geregelt worden ist. Dies kann durch die bisherige Regelung nicht gewährleistet werden.
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