Demokratie braucht Erinnerung – Aufarbeitung von Stasi-Unrecht umfassend absichern (Landesdelegiertenkonferenz 26.10.2019, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesdelegiertenkonferenz 26.10.2019
Tagesordnungspunkt:	4. Freiheit! Aber sicher.
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	LDK
Beschlossen am:	26.10.2019
Eingereicht:	21.11.2019, 14:54
Antragshistorie:	Version 1(27.09.2019) Version 1(21.11.2019) Version 1

Der Deutsche Bundestag hat vor einem Monat, am 26. September 2019, mit den
Stimmen der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die
Möglichkeit zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen unter anderem des
öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder
inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030
zu verlängern. Diese wäre sonst nach der bisherigen gesetzlichen Regelung am 31.
Dezember 2019 ausgelaufen.

In einer Entschließung hat der Bundestag bei Enthaltung der Bundestagsfraktion
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN außerdem das „Konzept des Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-
Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“
angenommen.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-
Vorpommern stellt fest:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werten die Stasi-Unterlagen
in Form von Papier-, Ton-, Mikrofilm- oder Filmdokumenten sowie die
Gedenkstätten des Stasi-Terrors und auch die private und öffentliche
Auseinandersetzung damit als unverzichtbares Erbe unseres demokratischen
Selbstverständnisses in ganz Deutschland.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Verlängerung
der Möglichkeit zur Überprüfung bestimmter Personengruppen, unter anderem
des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche
oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31.
Dezember 2030.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beklagen, dass mit der
Gesetzesnovelle erneut Möglichkeiten versäumt wurden, die notwendige
Weiterentwicklung und Neustrukturierung der BStU-Behörde anzugehen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern befürworten eine
Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv sowie die
Bündelung der Archivstandorte in den neuen Bundesländern zur dauerhaften
Sicherung und besseren Erschließung der Stasi-Unterlagen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sehen jedoch im „Konzept
des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für
die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-
Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“ keine hinreichende Garantie
- – für die notwendige Fortführung und Weiterentwicklung des
  Beratungs-, Recherche- und Forschungsangebots durch den
  Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sowie
- – für den Erhalt, Zugang und Auseinandersetzung über die
  Gedenkstätten oder
- – für die Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der
  BStU.

Denn mit der Entschließung des Konzepts werden keine Aussagen über die Zukunft
der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder über künftige
Zuständigkeiten für ihre über die Archivierung hinausgehenden Aufgaben
getroffen.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-
Vorpommern beschließt:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass ein
niederschwelliger Zugang zu den Stasi-Akten für Betroffene,
Recherchierende und Forschende durch persönliche Beratung wie durch
digitale Erschließung auch künftig ermöglicht und weiter verbessert werden
muss.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern von Bund und Land
eine klare Standortfestlegung sowie eine zeitnahe Konzeption und
Bauplanung für den Archivstandort in Mecklenburg-Vorpommern, der eine
archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen aus den ehemaligen Bezirken
Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, regionale Präsenz und optimale
Anbindung zu Forschungsinstitutionen garantiert.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die
Gedenkstätten und Erinnerungsorte erhalten werden, zugänglich bleiben und
für aktive Auseinandersetzungen mit ihrer Geschichte an den authentischen
Orten genutzt werden müssen.Dafür sehen wir zuvorderst Bund und Land und
nachrangig die Kommunen in der Pflicht. Sich für diese Aufgabe
konzeptionell auf rein ehrenamtliche Träger zu verlassen, wird der Größe
der Aufgabe nicht gerecht und überfordert das Ehrenamt.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die bisher
von der BstU geleistete Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit
auch weiterhin in engem Kontakt mit den Archivstandorten und Gedenkstätten
wahrgenommen wird.

Demokratie braucht Erinnerung – Aufarbeitung von Stasi-Unrecht umfassend absichern

Beschlusstext

Begründung