Programprozess Landtagswahlprogramm 2021

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Programprozess Landtagswahlprogramm 2021

Das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl soll in einem transparenten
Verfahren erstellt werden, welches allen Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
aber auch Sympathisant*innen die Möglichkeit bietet sich mit der eigenen
Expertise und politischen Meinung einzubringen. Daher soll der Programmprozess
im Rahmen der folgenden Punkte durch den Landesvorstand organisiert werden.

1. Für die Erstellung des Wahlprogrammes wird durch den Landesvorstand eine
   Schreibgruppe eingesetzt. Jede Landesarbeitsgemeinschaft ist gebeten eine
   Person als Mitglied der Schreibgruppe vorzuschlagen. Diese Person muss
   Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Die Vorschläge sind bis zum 20.
   November 2019 an die Landesgeschäftsstelle zu kommunizieren, damit der
   Landesvorstand auf seiner Herbstklausur die Schreibgruppe bilden kann. Ein
   Mitglied des Landesvorstandes soll die organisatorische Leitung der
   Schreibgruppe übernehmen. Die Mitglieder der gebildeten Schreibgruppe
   konstituieren sich bis Mitte Dezember 2019 und parteiintern werden alle
   Kreisvorstände und Landesarbeitsgemeinschaften über die Mitglieder der
   Schreibgruppe durch den Landesvorstand informiert.

2. Den Mitgliedern der Schreibgruppe obliegt die Aufgabe gemeinsam mit den
   thematisch zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften und weiteren
   interessierten Mitgliedern das Landtagswahlprogramms von 2016 hinsichtlich
   des Fortbestandes, nötiger Ergänzungen bzw. Kürzungen und Änderungen der
   Ziele, Forderungen und Projekte inhaltlich zu prüfen und dem
   Landesvorstand schriftlich vorzulegen sowie aus ihrer Sicht inhaltliche
   Prioritäten für das Programm zu benennen. Nach daraufhin erfolgender
   Vorgabe einer Gliederung des neuen Wahlprogramms durch den Landesvorstand
   sind die Mitglieder der Schreibgruppe für die Erarbeitung der Texte für
   die Kapitel bzw. Unterkapitel des neuen Wahlprogramms verantwortlich. Die
   Schreibgruppe legt bis Ende Mai 2020 dem Landesvorstand einen
   Programmentwurf vor. Der Entwurf des Wahlprogramms wird vom Landesvorstand
   noch vor den Sommerferien 2020 parteiintern veröffentlicht. Die
   Veröffentlichung geschieht durch das Antragstool. Jedes Mitglied bekommt
   die Möglichkeit bis Ende Oktober 2020 Änderungsanträge über das
   Antragstool einzureichen, die von den Mitgliedern der Schreibgruppe zu
   bearbeiten sind.

3. Eine Themenwerkstatt im Frühjahr 2020 dient der Diskussion von
   Fragestellungen, die von zentraler Bedeutung für das Landtagswahlprogramm
   2021 sind. Die Themenwerkstatt ist der zentrale Auftakt des
   Programmprozesses für alle Mitglieder. Die Ergebnisse der Diskussionen
   werden protokolliert, der Schreibgruppe ausformuliert zur Verfügung
   gestellt und sollten in den Programmentwurf einfließen.

4. Die Landesarbeitsgemeinschaften werden bis Ende Oktober 2020 öffentliche
   Veranstaltungen anbieten auf denen die offenen Fragen des ersten
   Programmentwurfes diskutiert werden. Die Ergebnisse der Veranstaltungen
   sind zu protokollieren und der Schreibgruppe ausformuliert zur Verfügung
   zu stellen.

5. Danach soll eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstandes und der
   Schreibgruppe stattfinden auf welcher der finale Entwurf des Programm-
   Antrages gemeinsam besprochend wird. Die Ergebnisse der LAG-
   Veranstaltungen als auch die via Antragstool-eingereichten
   Änderungsanträge zum ersten Programmentwurf sind dabei zu beachten.

6. Die Schreibgruppe formuliert für den Landesvorstand bis Ende des Jahres
   2020 einen Programm-Entwurf.

7. Bis spätestens Mitte Februar 2021 veröffentlicht der Landesvorstand seinen
   Programm-Antrag via Antragstool.

8. Die Einreichungsfrist für Änderungsanträge zum Programm-Antrag des
   Landesvorstandes wird auf eine Woche vor der Landesdelegiertenkonferenz
   festgelegt, auf der der Programm-Antrag des Landesvorstandes beraten und
   beschlossen werden soll. Dringlichkeitsanträge bleiben weiterhin möglich.
   Die Dringlichkeit ist aber zu begründen. Änderungsanträge zum Programm-
   Antrag des Landesvorstandes die weniger als eine Woche vor der LDK
   eingereicht werden, sind nur zur Behandlung zugelassen, wenn die Mehrheit
   der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beschließt.

9. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 soll im Frühjahr 2021 durch eine
   Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet werden.