Fraktionsmitglieder in den Landesdelegiertenrat und der LDK-Antragskommission soll für zwei Jahre immer im Frühjahr erfolgen. Auch hier werden für den Eintritt in den neuen Turnus die Amtszeiten der nächsten Legislatur einmalig auf 1,5 statt Jahre verkürzt.

Die beigefügten Tabellen zur mittelfristigen Finanzplanung werden nicht Teil des Beschlusses und dienen lediglich der Information.
10. Der Haushalt der Grünen Jugend für 2020 wird auf 6.000€ festgelegt.

körpernah getragener Aufnahmegeräte, kurz Bodycams, die 2018 testweise ins SOG eingeführt wurde. Doch anstatt die Ergebnisse der Modellversuche abzuwarten oder zumindest widersprüchliche Ergebnisse aus anderen Ländern Ernst zu nehmen, soll der Einsatz der Geräte verstetigt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine evidenzbasierte Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit, Bis das Projekt Bodycams evaluiert wurde, sind die entsprechenden Regelungen im SOG ersatzlos zu streichen.Noch bevor die Ergebnisse des Modellversuchs vorlagen, wurde im SOG-Entwurf eine Verstetigung des Einsatzes dieser Geräte vorgesehen. Dabei ist schon die Eignung des Einsatzes polizeilicher Bodycams für den Schutz von Polizeibeamten oder Dritten umstritten. Vor allem aber stellt der Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum und im privaten Bereich einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen dürfen nach Artikel 13 Absatz 4 Grundgesetz nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Einen solchen Richtervorbehalt sucht man in § 33 Abs. 7 SOG-E jedoch vergeblich. Die Norm wird von uns BÜNDNISGRÜNEN daher als verfassungswidrig abgelehnt.

durchgeführt werden können. Die Liste wird gemäß Bundesfrauenstatut quotiert aufgestellt. KandidierenAn den Wahlforen darf jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE Jugend, dass die Wählbarkeit gemäß dem aktuellen Landeswahlgesetz besitzt

Jeder Bundes- oder Landtagsabgeordnete zahlt jeden Monat 15% seines Brutto-
Abgeordnetengehaltes an den Landesverband. Für jedes unterhaltspflichtige Kind werden dem/der Abgeordneten 2%-Punkte erlassenPersonen, denen gegenüber für die*den Mandatsträger*in eine Unterhaltsverpflichtung besteht (Kinder, pflegebedürftige Verwandte…) wird dieser Satz um je 2% verringert.

• einen Ausbaustopp für die Kreuzfahrtinfrastruktur in MV. Sämtliche Kreuzfahrtterminals sind hoch defizitär und entziehen Mittel für eine umweltfreundliche Mobilität und einen nachhaltigen Tourismus

• Industriehäfen verpflichtend gemacht und zuvor entsprechend ausgebaut wird,und die Hafengebühren konsequent emissionsabhängig gestaltet werden,

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern von Bund und Land eine klare Standortfestlegung sowie eine zeitnahe Konzeption und Bauplanung für den Archivstandort in Mecklenburg-Vorpommern, der eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen aus den ehemaligen Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, regionale Präsenz und optimale Anbindung zu Forschungsinstitutionen garantiert.

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die Gedenkstätten und Erinnerungsorte erhalten werden, zugänglich bleiben und für aktive Auseinandersetzungen mit ihrer Geschichte an den authentischen Orten genutzt werden müssen.Dafür sehen wir zuvorderst Bund und Land und nachrangig die Kommunen in der Pflicht. Sich für diese Aufgabe konzeptionell auf rein ehrenamtliche Träger zu verlassen, wird der Größe der Aufgabe nicht gerecht und überfordert das Ehrenamt.

die Legislaturperiode des Landtages wird angestrebt. Eine Wahl des Vorstands findet daher immerin der Regel auf der direkt auf die Landtagswahl folgenden Landesdelegiertenkonferenz statt. Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des

Streichung: welches nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen überstimmt werden kann.

Der/Die Landesschatzmeister*inIm Falle eines Finanzvorbehaltes hat der/die Landesschatzmeister*in bei Ffinanzwirksamen Beschlüssen des Landesvorstandes einein aufschiebendes Vetorecht.

3. Kaffeesahne, Zucker , Salz und andere Zutaten

3. Kaffeesahne wird in Kännchen zur Verfügung gestellt (nicht in kleinen Wegwerf-Einheiten)

werden nicht in kleinen Wegwerf-Einheiten zur Verfügung gestellt.

2. Kalte Getränke auf der LDK werden in großen Mehrwegflaschen bzw. anderen umweltfreundlichen Behältnissen zur Verfügung gestellt

(kein Einwegpfand, keine Wegwerf-Becher). Gläser bzw. Becher müssen wiederverwendbar sein.

Unterlagen, wenn diese erst nach der Versendung der elektronischen Unterlagen zur Verfügung stehen. Eine aktueller Unterlagensatz ist jeder Zeit in derim Grünen WolkeNetz bereit zu halten.

durchgeführt werden können. Die Liste wird gemäß Bundesfrauenstatut quotiert aufgestellt. Die durch die BDK (11/2019) zu erwartenden Ergänzungen hinsichtlich geschlechtlicher Vielfalt finden Berücksichtigung. Kandidieren darf jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE Jugend, dass die Wählbarkeit gemäß dem aktuellen Landeswahlgesetz besitzt