V2: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Nachhaltigkeitsstrategie!

Im Gegensatz zur Bundesregierung und zu anderen Bundesländern schafft es die
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht, sich für das eigene Handeln
eine ressortübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie zu geben. Zwar ist im
Koalitionsvertrag von SPD und CDU formuliert, dass die Landesregierung
beabsichtigt, eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern in Abstimmung zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung zu erarbeiten. Doch zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode
deutet nichts darauf hin, dass die Landesregierung eine solche Strategie
erarbeiten wird.

Andere Bundesländer sind deutlich weiter. Sie haben schon vor etlichen Jahren
Nachhaltigkeitsstrategien auf den Weg gebracht. Und sie haben Indikatoren
festgelegt, mit deren Hilfe nachhaltige Entwicklung überprüft werden kann. Dazu
gehören zum Beispiel Biodiversität und Lebensräume, Bildung und Qualifikation,
Mobilität, Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zukunftsvorsorge. Einige
Bundesländer haben den Weg zur Nachhaltigkeitsstrategie in einem breiten
gesellschaftlichen Dialog gestaltet und Ideen der Bürgerinnen und Bürger
aufgenommen.

Aus Sicht von uns BÜNDNISGRÜNEN ist es dringend notwendig, dass die Prinzipien
nachhaltigen Handelns ressortübergreifend gedacht und umgesetzt werden. Gerade
das Ressortdenken und die Unfähigkeit, bei Planungsprozessen verschiedene
Perspektiven einfließen zu lassen, verhindern derzeit, dass Landesentwicklung
nachhaltig verläuft. Zwar erarbeiten Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern
regelmäßig ein Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (zuletzt
2016), doch bildet dieses Programm keine Nachhaltigkeitsindikatoren ab. Auch
sind darin zahlreiche Fragen der Nachhaltigkeit nur als mögliche Option
aufgezeigt und nicht als verbindliche Vorgaben klar festgelegt.

Eine Analyse der fehlenden Nachhaltigkeit der Landesentwicklung lieferte KLÜTER
(2016). In seiner Studie kommt er u.a. zu dem Ergebnis, dass die
Zentralisierungspolitik der Landesregierung die ländlichen Räume stark
geschwächt hat. Die Infrastruktur, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich
– so KLÜTER – sichert nicht mehr die im Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung
von Menschen ungeachtet ihrer Heimat und Herkunft (GG Art. 3).

Dass es nur einzelne Landesressorts bisher vermochten, sich Leitlinien für
Nachhaltigkeitsziele zu geben (z.B. die Biodiversitätsstrategie des
Landwirtschafts- und Umweltministeriums) ist für die Bewältigung der
Zukunftsaufgaben (u.a. Reduzierung des Klimawandels, Ressourcenverknappung,
demografischer Wandel) eindeutig zu wenig. So spricht Wirtschaftsminister Glawe
in einer Pressemitteilung (April 2017) allein von einer „nachhaltigen
politischen Entwicklungsstrategie", deren Kernpunkte sich im aktuellen
Koalitionsvertrag wiederspiegeln würden. (https://www.regierung-
mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1586141)
Ein solcher Ansatz basiert jedoch allein auf einem durch Kompromisse
gekennzeichneten Verhandlungsergebnis der aktuellen Regierungsparteien SPD und
CDU und stellt nicht das Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Diskurses
dar.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind davon überzeugt: Nur wenn wir Nachhaltigkeit als
grundlegendes Prinzip unseres Handelns verstehen, können wir Mecklenburg-
Vorpommern wirklich zukunftsfähig gestalten. Deshalb braucht dieses Land eine
Nachhaltigkeitsstrategie,

Die LDK beschließt deshalb, die Landesregierung aufzufordern:

Literatur:
KLÜTER (2016): Die Landwirtschaft in M-V im Vergleich mit anderen Bundesländern;
Studie im Auftrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern