| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 26.10.2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 13. Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Henning Wüstemann (KV Rostock) |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 27.09.2019, 10:08 |
Der Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich auf Landes- wie auf
Kommunalebene für die Initiierung von BürgerInnenräten ein.
Ein BürgerInnenrat wird aus einer repräsentativen Zufallsauswahl an BürgerInnen
gebildet. Sie sollen zu spezifischen Sachthemen beraten und zu einem konkreten
Ergebnis in Form einer Empfehlung oder eines Gutachtens kommen. Je nach Thema
können BürgerInnenräte unterschiedlich groß sein und einmalig oder regelmäßig
tagen.
Anders als in unseren Parlamenten erlaubt die zufällige Auswahl der BürgerInnen,
dass ein Querschnitt der Gesellschaft im Rat vertreten ist und nicht
Repräsentanten von Interessengemeinschaften. Ebenso wird durch die
Zufallsauswahl erreicht, dass ganz unterschiedliche Interessen und Ansichten an
einem Tisch Platz finden und Menschen beteiligt werden, die bisher kaum oder gar
nicht an demokratischen Prozessen teilnehmen. Neben dem thematischen Input
können BürgerInnenräte damit zu einer aktiven Demokratiebildung beitragen und
dem Gefühl des „wir hier unten“ und „die da oben“ entgegen wirken.
Um BürgerInnenräte zu ermöglichen braucht es den Willen der zuständigen
gewählten Gremien und Amtsträger, solche Gremien einzuberufen, anzuhören und mit
den nötigen Mitteln in Form von Experten, Räumlichkeiten und
Aufwandsentschädigungen auszustatten.
Wir setzen uns dafür ein in Mecklenburg-Vorpommern BürgerInnenräte als
Modellprojekte zu initiieren, die wissenschaftlich begleitet und evaluiert
werden sollen.
Im Anschluss soll geprüft werden ob BürgerInnenräte in bestimmten Sachfragen zu
einer gesetzlich verbindlich vorgeschriebenen Beteiligungsform weiterentwickelt
werden können.
Zahlreiche Modellprojekte haben gezeigt das geloste BürgerInnenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie sein können. In Irland wurden komplexe Sachfragen wie die gleichgeschlechtliche Ehe und die Legalisierung von Abtreibungen in gelosten Bürgerversammlungen erörtert und Empfehlungen erarbeitet, bevor die Gesamtbevölkerung darüber abstimmen durfte. Inzwischen ist die Idee auch in Deutschland angekommen. In Vorarlberg und Berlin-Tempelhof sind entsprechende BürgerInnenräte erfolgreich angelaufen.
Die bisherigen Elemente direkter Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern in Form von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind unzureichend. Komplexe Sachfragen lassen sich schwer auf simple Ja-Nein Fragen runter brechen und BürgerInneninitiativen sind allzu oft Betroffeneninitiativen die sich gegen geplante Vorhaben einsetzen. Interessengruppen und Partikularinteressen geben dabei häufig den Ausschlag.
In komplexen Sachfragen bieten sich geloste Gremien als Ergänzung an, da sie eine heterogenere Zusammensetzung sicherstellen und zu einer Aktivierung von Menschen in demokratische Prozesse beitragen.
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