V5-Ä2: Klimaschutz braucht Mobilitätswende!

Spätestens mit der „Fridays for Future“ Bewegung hat Klimaschutz in der
öffentlichen Debatte den Stellenwert eingenommen, der aufgrund der
Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Lage angemessen ist. Bereits Jahrzehnte
früher haben Wissenschaftler*innen weltweit vor den potentiellen Folgen
ausbleibender Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. Die Regierungen dieser Welt haben
seither immer neue Pläne, Ziele und Versprechungen gemacht. Zu wenige
Versprechungen sind gehalten, zu viele Ziele gerissen und Pläne verworfen
worden.

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
stellt fest:

• Durch die bisherige weitestgehende Handlungsunwilligkeit und -unfähigkeit
  lässt sich die Klimakrise nicht mehr abwenden, sie ist bereits
  eingetreten.

• Weltweit ist die Durchschnittstemperatur schon heute um 1°C angestiegen
  (relativ zu 1850-1900). Rund die Hälfte des Anstiegs erfolgte in den
  letzten 30 Jahren.

• Im aktuellen Handlungskorridor werden alle gesteckten Ziele bei weitem
  verfehlt, die prognostizierte Erwärmung zum Ende des Jahrhunderts wird
  über 3°C liegen, sollten keine sofortigen und weitreichenden Maßnahmen
  ergriffen werden.

• Machen wir „weiter wie bisher“ reicht das verbleibende Emissionsbudget für
  den 1,5°C Pfad noch für ca. 10 Jahre. Selbst das 2°C Budget wäre
  spätestens in 30 Jahren überschritten.

• Das Zeitfenster, in dem wir noch Kontrolle über die Entwicklung des Klimas
  haben, ist schon fast geschlossen.

• Um das Ausmaß der Krise uns ihre Auswirkungen so gering wie möglich zu
  halten, ist umgehendes, beherztes Handeln erforderlich.

• Das Leben auf Kosten unserer Kinder und Enkel muss aufhören.

• Die wesentlichen notwendigen Maßnahmen sind lange bekannt. Sie sind
  umfangreich und vielfältig, jedoch in gemeinsam in ihrer Wirkung
  verlässlich, würde mit ihrer Umsetzung endlich begonnen.

• Das Argument, einzelne Maßnahmen brächten nur wenig, dient nur als
  Entschuldigung dafür, gar nicht erst anzufangen. Die Klimakrise hat viele
  Einzelursachen, die sich summieren. Dementsprechend zählt jede
  Einzelmaßnahme, jede eingesparte Tonne CO2, jeder Tag, an dem gehandelt
  wird. Und für die Klimafolgen, für die Lebensbedingungen unserer und
  kommender Generationen zählt jedes Zehntelgrad Erderhitzung, das wir
  verhindern.

• Die Emissionen im Verkehrssektor (20% aller Emissionen in der BRD) sind
  seit 1990 nicht gesunken. Die rasant steigenden Emissionen des von
  Deutschland ausgehenden internationalen Flugverkehrs sind dabei noch nicht
  einmal berücksichtigt. Alle Klimaziele in diesem Bereich werden verfehlt.

• Obwohl die Folgen verfehlter Klimapolitik die Länder und Kommunen treffen,
  wird die Umsetzung effektiver Maßnahmen durch die fehlende politische
  Regulierung auf Ebene der Bundesregierung maßgeblich behindert (vgl.
  Beschluss „Klimaschutz in den Kommunen“ LDK März 2019). Da sich an diesem
  Umstand weiterhin nichts geändert hat, sieht die
  Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
  Vorpommern Handlungsbedarf und fordert per Beschluss die Bundes- und
  Landesregierung auf, kommunale Klimapolitik nicht weiter zu behindern.
  Dazu ist notwendig:

  1. Im Bereich Verkehr den notwendigen Rahmen für einen nachhaltigen
  Umstieg auf emissionsfreie Transportmittel bis 2050, im Straßenverkehr bis
  spätestens 2030 zu schaffen, indem:

• eine Vorrangregelung für Fuß- und Radverkehr in Verkehrsplanung, -ausbau
  und -fluss im Verkehrsrecht implementiert wird,

• die Bahn in Gleichschritt mit dem gesamten ÖPNV attraktiver gemacht wird,
  durch

• einen Deutschlandtakt in angemessener Frequenz (deutlich höher als bisher)

• ein besseres Streckennetz deutschlandweit und regionale Verbesserungen
  sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs

• Ergänzend sind Massnahmen zur Elektrifizierung in Stadten und auf
  Autobahnen zu priorisieren, so dass bedarfsweise Busse und LKW-
  Zugmaschinen über Stromabnehmer elektrisch betrieben und Batterien
  aufgeladen werden können.

• bezahlbare Ticketpreise (Mehrwertsteuer senken)

• Bei der Einführung einer batteriegestützten Elektromobilität ist zu
  berücksichtigen:

  • Immer größere und schwere Batterien für hohe Reichweiten sind keine
    abschließende Lösung, sondern lediglich z.Z. "alternativlos", da wir
    mittlerweile nur noch eine Infrastruktur halbwegs zeitgerecht
    aufbauen können; alternative emissionsfreie (übergangsweise
    emissionsreduzierte) Antriebe müssen weiterverfolgt werden
    (Brennstoffzelle/Wasserstoff, Methan etc.)

  • eine deutsche/europäische Batterieproduktion ist strategisch
    erforderlich (Reduzierung von internationalen
    Abhängigkeiten/Durchsetzung von Standards). Dabei muss das Primat
    auf umweltschonendem Abbau insbes. von Lithium in Südamerika sowie
    von Anfang an auf einer maximaler Recycling-Quote 99,xx% liegen.

• die Klimafolgen des Flugverkehrs gerecht eingepreist (Kerosinsteuer) und
  Subventionen für defizitäre Flughäfen gestoppt werden,

• und zugleich die Forschung zu emissionsfreien Flugzeugen und Kraftstoffen
  gefördert wird,

• die Landstromversorgung mindestens in allen Fähr-, Handels- und
  Industriehäfen verpflichtend gemacht und zuvor entsprechend ausgebaut
  wird,

• sowie neben dem Schiffsverkehr alle Flüge in den Emissionshandel
  aufgenommen werden.

2. Die zum Teil bereits aufgezeigten, dringend notwendigen Investitionen für den
Klimaschutz schon heute zu tätigen, statt diese mit Zins und Zinseszins weiter
in die Zukunft zu verschieben. Das heißt, im Bundeshaushalt müssen unverzüglich
die Spielräume für die notwendigen Investi­tionen geschaffen werden, z.B. durch:

• Abbau umweltschädlicher Subventionen wie das Dieselprivileg, die
  Steuerbefreiung für Kero­sin oder die Dienstwagensubventionierung

• Umschichtung von Haushaltsmitteln, z.B. vom Straßenbau in die
  Bahninfrastruktur

• eine an den aktuellen Erfordernissen ausgerichtete Novellierung des
  Energie- und Klimafonds

• alle öffentlichen Anlagen müssen der Divestment-Strategie folgen und
  dürfen nicht mehr in kli­maschädliche Anlagen investiert werden, dazu muss
  umgehende eine Offenlegungsverpflichtung aller Finanzakteure über Klima-
  und Umweltfolgen ihrer Produkte eingeführt werden,

• mit sofortiger Wirkung muss der Mindestpreis für eine Tonne CO2 im
  Emissionshandel 40€ betragen, zudem muss eine verbindliche
  Preissteigerung, welche sich an der Restmengenver­fügbarkeit der
  nationalen Verpflichtungen aus dem Paris Abkommen orientiert, eingeführt
  wer­den.

Eine auf regenerativen Energiequellen basierende Mobilität darf nicht dazu
führen, dass der An­bau von "Energiepflanzen" Lebensmittel insbes. in der 3.
Welt verteuert oder zur Ausweitung Landwirtschaftlicher Flächen in sensiblen
Regionen (Amazonas-Urwald etc.); dazu sind insbe­sondere spezifische
Spekulationen an der Börse zu kontrollieren.

3. Im Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) sind vorrangig folgende Ziele und
Maßnahmen zu ergreifen:

• Erhebliche Angebotsverbesserung des ÖPNV insb. in ländlichen Räumen

• Schaffung von ÖPNV-Verbünden im gesamten Land

• Kostenfreies Ticket für Schüler*innen und Auszubildende

• Anbindung der Fremdenverkehrsschwerpunkträume sowie der Fährhäfen an das
  Schienennetz einschließlich guter Bedienung

• Anbindung der Fährhäfen an das Radverkehrsnetz

• Reduktion der Anzahl der Flughäfen und Flugplätze im gesamten Land.
  Sämtliche Flughä­fen sind hoch defizitär (außer Barth, wo absurder Weise
  die Einnahmen aus Grünlandver­pachtung die Kosten decken) und entziehen
  Mittel für eine umweltfreundliche Mobilität

• einen Ausbaustopp für die Kreuzfahrtinfrastruktur in MV. Sämtliche Kreuzfahrtterminals sind hoch defizitär und entziehen Mittel für eine umweltfreundliche Mobilität und einen nachhaltigen Tourismus

• Kurzfristige Überprüfung bereits laufender Planungen hinsichtlich Ihrer
  Sinnhaftigkeit und Verträglichkeit zu heute gültigen Prämissen und ggf.
  Anpassung, insbesondere Ausbau B96 (derzeitige Planungen basieren auf
  wachsendem Verkehrsaufkommen...)

• Verzicht auf den Bau der Ortsumgehung Wolgast

• Konzipierung eines funktionalen Radwegenetzes einschließlich Festlegung
  der Baulastträ­gerschaften sowie die vorrangige Realisierung und Pflege
  des Radwegenetzes

• Schaffung von Inklusionsgedanken im gesamten Land für eine inter- und
  intragenerationelle Gerechtigkeit und Gleichheit aller
  Verkehrsteilnehmer*innen

• Wiederherstellung widerrechtlich ‚verschwundener‘ Wege einschließlich
  Bepflanzung mit Hecken und Grünstrukturen

• Um die erfolgreiche Umsetzung eines Prozesses über einen Zeitraum von über
  30 Jahren zu garantieren, braucht es verbindliche Zwischenziele, ein
  professionelles Monitoring und geeignete Nachschärfungsinstrumente für
  alle Sektoren. Diese müssen an der verbindli­chen Zusage, das Pariser
  Klimaschutzabkommen zu erfüllen, gemessen werden. Nur mit dieser
  Verbindlichkeit kann es gelingen, die langfristig richtigen
  Pfadentscheidungen zu treffen und eine nachhaltige Umsetzung der
  Klimaschutzmaßnahmen auf Kommunal- und Landesebene zu ermöglichen.

• Wichtig sind dabei kurzfristig erreichbare Erfolge, welche möglichst ad
  hoc CO2-Einsparungen erzielen - nicht mittel- und langfristige.
  Mittlerweile fehlt uns ganz einfach die Zeit...!