V6: Anreize für Klimaschutz in den kommunalen Finanzausgleich integrieren

Die Landesregierung sieht im Doppelhaushalt 2021/2022 zwar Rekordausgaben vor, eine gezielte und nachhaltige Finanzierungsstrategie für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist dabei jedoch nicht erkennbar. Der kommunale Finanzausgleich mit einem Volumen von derzeit rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ist eine der wichtigsten Größen im Landeshaushalt. Insgesamt hat der Finanzausgleich allerdings eine eher negative ökologische Lenkungswirkung, weil die Höhe der Zuweisungen stark von der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune abhängen. Somit werden Flächenverbrauch für neue Wohngebiete, Straßeninfrastruktur etc. eher honoriert als z. B. die Bewahrung von Naturschutzflächen. Anreize für Natur- und Klimaschutz enthält der Finanzausgleich – mit Ausnahme eines Vorwegabzugs für den öffentlichen Nahverkehr – dagegen nicht.

Mit einem Klimaschutz-Faktor kann eine positive Lenkungswirkung erzielt werden, ohne enge Vorgaben einzuführen. Kommunen können selbst entscheiden, welche Klimaschutzmaßnahmen für ihre spezifische Situation sinnvoll und wirksam sind. Der Klimaschutz-Faktor ist ein ergänzendes Förderinstrument zur gezielten Landesförderung von Klimaschutzmaßnahmen. Er soll u. a. einen Anreiz dafür schaffen, diese Fördermaßnahmen auch zu nutzen.

Diskussionen um ökologische Kriterien im kommunalen Finanzausgleich gibt es schon seit Jahren. Bereits im Jahr 2007 hat das Bundesamt für Naturschutz dazu eine umfangreiche Forschungsarbeit herausgegeben („Naturschutz im kommunalen Finanzausgleich – Anreize für eine nachhaltige Flächennutzung“). Zuletzt setzte sich die grüne Landtagsfraktion in Sachsen für einen ökologischen Finanzausgleich ein. In verschiedenen Staaten (Portugal, Frankreich, Polen) gibt es Überlegungen bzw. erste Schritte für entsprechende Anreizsysteme.