Zum Inhalt der Seite

L3: Demokratie braucht Erinnerung – Aufarbeitung von Stasi-Unrecht umfassend absichern

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz 26.10.2019
Tagesordnungspunkt:1. Formalia
Antragsteller*in:LAG Kultur (dort beschlossen am: 26.09.2019)
Status:Eingereicht
Eingereicht:27.09.2019, 21:58
Antragshistorie:
Version 1(27.09.2019)
Version 1(21.11.2019)

Antragstext

Der Deutsche Bundestag hat vor einem Monat, am 26. September 2019, mit den
Stimmen der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die
Möglichkeit zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen unter anderem des
öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder
inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030
zu verlängern. Diese wäre sonst nach der bisherigen gesetzlichen Regelung am 31.
Dezember 2019 ausgelaufen.

Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen

In einer Entschließung hat der Bundestag bei Enthaltung der Bundestagsfraktion
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN außerdem das „Konzept des Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-
Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“
angenommen.

Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-
Vorpommern stellt fest:

Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werten die Stasi-Unterlagen
    in Form von Papier-, Ton-, Mikrofilm- oder Filmdokumenten sowie die
    Gedenkstätten des Stasi-Terrors und auch die private und öffentliche
    Auseinandersetzung damit als unverzichtbares Erbe unseres demokratischen
    Selbstverständnisses in ganz Deutschland.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Verlängerung
    der Möglichkeit zur Überprüfung bestimmter Personengruppen, unter anderem
    des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche
    oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31.
    Dezember 2030.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beklagen, dass mit der
    Gesetzesnovelle erneut Möglichkeiten versäumt wurden, die notwendige
    Weiterentwicklung und Neustrukturierung der BStU-Behörde anzugehen.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern befürworten eine
    Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv sowie die
    Bündelung der Archivstandorte in den neuen Bundesländern zur dauerhaften
    Sicherung und besseren Erschließung der Stasi-Unterlagen.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sehen jedoch im „Konzept
    des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für
    die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-
    Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“ keine hinreichende Garantie
    • – für die notwendige Fortführung und Weiterentwicklung des
      Beratungs-, Recherche- und Forschungsangebots durch den
      Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sowie

    • – für den Erhalt, Zugang und Auseinandersetzung über die
      Gedenkstätten oder

    • – für die Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der
      BStU.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen

Denn mit der Entschließung des Konzepts werden keine Aussagen über die Zukunft
der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder über künftige
Zuständigkeiten für ihre über die Archivierung hinausgehenden Aufgaben
getroffen.

Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-
Vorpommern beschließt:

Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass ein
    niederschwelliger Zugang zu den Stasi-Akten für Betroffene,
    Recherchierende und Forschende durch persönliche Beratung wie durch
    digitale Erschließung auch künftig ermöglicht und weiter verbessert werden
    muss.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die
    Gedenkstätten erhalten werden, zugänglich bleiben und für aktive
    Auseinandersetzungen mit ihrer Geschichte an den authentischen Orten
    genutzt werden müssen.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die bisher
    von der BstU geleistete Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit
    auch weiterhin in engem Kontakt mit den Archivstandorten und Gedenkstätten
    wahrgenommen wird.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen

Begründung

Erfolgt mündlich.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
  • L3-Ä1 (Falk Jagszent (KV MSE), Angenommen)
  • L3-Ä2 (Christopher Dietrich, Angenommen)

Kommentare

Kommentar schreiben