L3-Ä1: Demokratie braucht Erinnerung – Aufarbeitung von Stasi-Unrecht umfassend absichern

Der Deutsche Bundestag hat vor einem Monat, am 26. September 2019, mit den
Stimmen der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die
Möglichkeit zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen unter anderem des
öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder
inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030
zu verlängern. Diese wäre sonst nach der bisherigen gesetzlichen Regelung am 31.
Dezember 2019 ausgelaufen.

In einer Entschließung hat der Bundestag bei Enthaltung der Bundestagsfraktion
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN außerdem das „Konzept des Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-
Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“
angenommen.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-
Vorpommern stellt fest:

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werten die Stasi-Unterlagen
  in Form von Papier-, Ton-, Mikrofilm- oder Filmdokumenten sowie die
  Gedenkstätten des Stasi-Terrors und auch die private und öffentliche
  Auseinandersetzung damit als unverzichtbares Erbe unseres demokratischen
  Selbstverständnisses in ganz Deutschland.

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Verlängerung
  der Möglichkeit zur Überprüfung bestimmter Personengruppen, unter anderem
  des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche
  oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31.
  Dezember 2030.

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beklagen, dass mit der
  Gesetzesnovelle erneut Möglichkeiten versäumt wurden, die notwendige
  Weiterentwicklung und Neustrukturierung der BStU-Behörde anzugehen.

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern befürworten eine
  Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv sowie die
  Bündelung der Archivstandorte in den neuen Bundesländern zur dauerhaften
  Sicherung und besseren Erschließung der Stasi-Unterlagen.

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sehen jedoch im „Konzept
  des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für
  die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-
  Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“ keine hinreichende Garantie
  • – für die notwendige Fortführung und Weiterentwicklung des
    Beratungs-, Recherche- und Forschungsangebots durch den
    Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sowie
  • – für den Erhalt, Zugang und Auseinandersetzung über die
    Gedenkstätten oder
  • – für die Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der
    BStU.

Denn mit der Entschließung des Konzepts werden keine Aussagen über die Zukunft
der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder über künftige
Zuständigkeiten für ihre über die Archivierung hinausgehenden Aufgaben
getroffen.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-
Vorpommern beschließt:

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass ein
  niederschwelliger Zugang zu den Stasi-Akten für Betroffene,
  Recherchierende und Forschende durch persönliche Beratung wie durch
  digitale Erschließung auch künftig ermöglicht und weiter verbessert werden
  muss.

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die
  Gedenkstätten und Erinnerungsorte erhalten werden, zugänglich bleiben und für aktive
  Auseinandersetzungen mit ihrer Geschichte an den authentischen Orten
  genutzt werden müssen.Dafür sehen wir zuvorderst Bund und Land und nachrangig die Kommunen in der Pflicht. Sich für diese Aufgabe konzeptionell auf rein ehrenamtliche Träger zu verlassen, wird der Größe der Aufgabe nicht gerecht und überfordert das Ehrenamt.

• BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die bisher
  von der BstU geleistete Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit
  auch weiterhin in engem Kontakt mit den Archivstandorten und Gedenkstätten
  wahrgenommen wird.