Änderungsantrag zu L1: Sicherheit nicht ohne Freiheit - Für eine liberale, demokratische Bürgergesellschaft stellen

Wenn die Landesregierung den Versuch unternimmt, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unmäßig zu beschneiden, stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns dagegen. Wir BÜNDNISGRÜNE treten engagiert für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft ein. Wir spielen Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus, sondern finden freiheitliche Antworten auch auf konservative Bedürfnisse. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern frei, sicher und zugleich in gesellschaftlicher Verbundenheit miteinander leben können.

Die Verantwortung für Recht, Freiheit und Menschenwürde ist ein Grundpfeiler der BÜNDNISGRÜNEN politischen Agenda, den wir keiner populistischen Verlockung preisgeben. Für unsere liberale Demokratie liegt dabei eine zentrale Herausforderung darin, Zukunftspessimismus, Verunsicherung und Abstiegsängste ernst zu nehmen und geeignete Lösungen dafür zu finden, diesen zu begegnen. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und umfassende Bildungsinvestitionen sind dabei wesentliche Elemente, die wir noch stärker zum Bestandteil unserer politischen Agenda machen müssen. Dann wächst auch das Bekenntnis zum und die Überzeugung für den liberalen, demokratischen Rechtsstaat.

Für einen starken Rechtsstaat

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einen starken Rechtsstaat, der den Bürgerrechten verpflichtet ist und vor Kriminalität und Terror schützt. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Die Strukturen und das Handeln der Sicherheitsbehörden müssen darauf ausgelegt sein, die Bürgerrechte angesichts der aktuellen Herausforderungen in der realen und in der digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken. BÜNDNISGRÜNE Innenpolitik denkt Sicherheitspolitik jedoch noch weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Klimaschutzpolitik, städtebauliche Entwicklung, Kriminalprävention, Entwicklungszusammenarbeit und eine starke Zivilgesellschaft gehören dazu.

In Mecklenburg-Vorpommern wie im gesamten Bundesgebiet wird Sicherheitspolitik oft nur aus einer verkürzten Perspektive diskutiert, die danach fragt, wie "hart" der Staat - also im Zweifelsfall die Polizei - gegen tatsächliche oder vermeintliche Straftäter*innen durchgreift. Dabei werden Problemfelder häufig selektiv herausgestellt, insbesondere wenn sie Ängste in der Bevölkerung bedienen. Denn damit lassen sich leicht zusätzliche Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden rechtfertigen, wodurch wiederum "Stärke gezeigt" werden kann. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dagegen für ein weiteres Verständnis von Sicherheitspolitik ein. Das bedeutet nicht nur einen Wandel des Leitbilds der Polizei vom "Robocop" hin zu einer bürgernahen Polizei, sondern insbesondere eine Erweiterung des Blickwinkels über diese Institution hinaus.

Für eine wissenschaftliche fundierte Erfassung der Kriminalität

Grundlage jeder Sicherheitspolitik sollte eine wissenschaftlich fundierte Erfassung der Gefahrenlage sein. Zu häufig bezieht sich die Landesregierung auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Und wenn sie sich für Fakten interessiert, dann erschöpfen sich diese in der polizeilichen Kriminalstatistik, die lediglich eingeleitete Strafverfahren erfasst und damit bloß einen Ausschnitt der Sicherheitslage darstellt. Dagegen gibt es weitere wissenschaftlich etablierte Erhebungsmöglichkeiten wie anonymisierte Befragungen der Bevölkerung und Erhebungen bei Versicherungen und anderen Stellen, die zu bestimmten Phänomenbereichen fachkundig Auskunft geben können. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern, dass regelmäßig solche wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt und in einem periodischen Sicherheitsbericht veröffentlicht werden. Nur so können die oftmals emotionale Debatte zu Sicherheitsfragen rationalisiert und zielgerichtet die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Für ein konsequentes Eingreifen gegen verbale Hetze

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit schon bei aggressiver Kommunikation beginnen. In einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Das betrifft erstens beleidigende Angriffe und verbale Hetze, die nicht nur, aber insbesondere im Internet den Ton der Auseinandersetzung prägen. Wo die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist, muss der Staat konsequent eingreifen, damit sich Beleidigungen nicht als normale Diskussionskultur etablieren. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten. Es ist aber stets auch die Zivilgesellschaft gefordert. Dabei sind diejenigen Kräfte zu stärken, die sich auf der Basis der Menschenrechte für einen respektvollen Umgang einsetzen. Jede und jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle hinhören, Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben von rechten Ideolog*innen einen Riegel vorschiebt.

Zweitens hilft in der Diskussion nicht weiter, wenn Politiker*innen selbst zu martialischer Sprache greifen. In der Sicherheitspolitik hilft eine Law-and-Order-Rhetorik nicht bei der Lösung von Problemen, führt aber zur Abwertung der vemeintlichen oder tatsächlichen Kriminellen, wodurch es leichter fällt, diesen grundlegende Rechte abzusprechen. Doch zum einen zeichnet den freiheitlichen Rechtsstaat aus, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, und zum anderen ist es gerade für die Gefahrenabwehr typisch, dass sie von Prognosen abhängig und die Verantwortlichkeit der Verdächtigen noch gar nicht klar ist. Deshalb stellt einfaches Freund-Feind-Denken eine Gefahr für die Bewältigung von Bedrohungen dar.

Für eine strengere Regulierung des Schusswaffenbesitzes

Eine Abrüstung ist aber nicht nur in der Kommunikation nötig, sondern ganz real auch in den Waffenschränken. Mit Sorge beobachten wir, dass in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Menschen den "kleinen Waffenschein" machen, sich scharfe Waffen oder Attrappen zulegen. Auch wenn diese suggerieren, dass man damit selbst für mehr Sicherheit sorgen kann, steigt damit letztlich das Risiko einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Denn auch die Gegenseite reagiert mit Aufrüstung. Und bewaffnete Privatleute verfügen oft nicht über die Voraussetzungen, auch in Stresssituationen ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Auch besteht die Gefahr, dass diese Waffen in falsche Hände gelangen. Gerade Schreckschusspistolen sind nicht zu unterschätzen, denn für andere Personen - egal ob Polizei oder Kriminelle - sind sie nicht von scharfen Waffen zu unterscheiden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb einen restriktiven Umgang mit Waffen. Das betrifft strenge Regeln für den Erwerb und die Aufbewahrung von Waffen, aber mindestens genauso eine engmaschige Kontrolle dieser Vorgaben.

Für eine Konzentration der Polizei auf Kernaufgaben

Eng mit dem Deeskalationsgedanken verbunden ist der von uns BÜNDNISGRÜNEN verfolgte Ansatz, das Einsatzfeld der Polizei nicht ausufern zu lassen. Das betrifft einerseits ganz praktisch den Abbau von unnötigen Aufgaben, die genauso gut von anderen Stellen wahrgenommen werden. Statt viel Aufwand in die Begleitung von Schwertransporten zu stecken, sollte die Polizei ihre Kapazitäten besser in Bereichen einsetzen, in denen sie die Verkehrssicherheit konkret erhöht. Die Konzentration auf den Schutz von Rechtsgütern erfordert in einem weiteren Sinne aber auch eine Liberalisierung der Kriminalpolitik. Es stehen immer noch Verhaltensweisen unter Strafe, bei denen es keinen zwingenden Grund für eine staatliche Sanktion gibt. Zwar wird dies oftmals auf Bundesebene festgelegt. Zum Beispiel bei der Verfolgung von Drogendelikten, die große polizeiliche Ressourcen frisst und für reale Drogenprobleme wirkungslos ist, kann das Land aber für eine großzügigere Einstellungspraxis sorgen und die Polizei so von der Bearbeitung unnötiger Strafverfahren entlasten.

Für einen höheren Frauenanteil in der Polizei

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Polizei personell stärken, ihr eine moderne Ausstattung verschaffen und den Frauenanteil in der Polizei deutlich erhöhen. Frauen müssen vor allem auch in den deutlich stärkerem Maße bei der Besetzung von Führungspositionen berücksichtigt werden. Wir wollen die sozialen, sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen der Polizei deutlich erhöhen, denn diese helfen ganz praktisch bei der Polizeiarbeit, beim Bürgerkontakt, bei der Verbrechensbekämpfung, aber insbesondere auch bei der Verhütung von Straftaten.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Reform der Aus- und Fortbildung, ebenso wie eine bessere Ausgestaltung von Schichtdienst und Versetzungen. Über die Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten, an die sich Bürger*innen genauso wie Polizeibeamt*innen wenden können, erwarten wir mehr Transparenz, mehr Offenheit und bessere Kommunikationskultur innerhalb der Polizei. Wir halten an der Forderung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen durch Nummern fest. So stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Polizei.

Für eine effektive Terrorismusbekämpfung, die unsere Bürgerrechte achtet

Wir BÜNDNISGRÜNE werden niemals hinnehmen, dass ideologisch motivierte Terrorist*innen willkürlich Menschen töten. Wir stehen zu einer wirksamen Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und real vor Kriminalität und Terror schützt. Symbolische oder populistische Maßnahmen lehnen wir jedoch ab. Bestehende Gesetze zur Gefahrenabwehr gegen den islamistischen oder rechtsmotivierten Terror müssen entschlossener und konsequenter angewendet werden.

Terroristische Strukturen müssen lückenlos aufgeklärt werden. „Gefährder*innen“ gehören effektiv und gezielt überwacht. Das erforderliche Fachpersonal dazu wollen wir bereitstellen, denn das gewährleistet anders als die Massenüberwachung ohne konkreten Anlass tatsächlich mehr Sicherheit. Es ist dagegen ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Massenüberwachungen wie die Vorratsdatenspeicherung, denen anlasslos und ohne Unterscheidung alle Bürger*innen ausgesetzt werden, sind unverhältnismäßig und in der Regel auch ineffektiv.

Für mehr Prävention

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einen Ausbau der Präventionsarbeit. Diese kann erreichen, was durch polizeiliches Eingreifen in der Regel nicht möglich ist. Denn viel besser und langfristig effektiver, als Rechtsgüter mit Zwang zu verteidigen und Rechtsverstöße zu sanktionieren, ist es, Menschen davon zu überzeugen, diese Rechtsgüter anzuerkennen. Gerade Gewalttaten geschehen selten geplant, sondern werden meist durch mangelhafte Aggressionskontrolle begünstigt. Und auch jugendtypische Delikte lassen sich durch Polizeiarbeit meist nicht verhindern, sondern allenfalls aufklären. Prävention setzt dagegen früher an. Auch hier gilt es, zivilgesellschaftliche Organisationen, die oft schon seit vielen Jahren hervorragende Arbeit leisten, zu stärken. Doch der Staat muss auch die eigene Verantwortung Ernst nehmen, und das auf vielen Ebenen. Es kann nicht sein, dass Schulen und Kommunen darum kämpfen müssen, dass an Schulen überhaupt eine Sozialarbeitsstelle finanziert wird. Schulen müssen so gestärkt werden, dass die Schüler*innen lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Genauso skandalös ist es, wenn in Justizvollzugsanstalten das Personal nicht reicht, um resozialisierende Maßnahmen anzubieten. Justizvollzugsanstalten müssen so ausgestattet sein, dass die Strafgefangenen sich die Fähigkeiten aneignen können, die ihnen ein verantwortungsvolles Leben in Freiheit ermöglichen.

Für mehr Maßnahmen zur Deradikalisierung

Die innere Sicherheit braucht mehr soziale Vorsorge, denn gesellschaftliche Prävention stärkt die Demokratie und verhindert Straftaten im Vorfeld. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für Netzwerke zur Prävention und Deradikalisierung insbesondere im Bereich des Islamismus und des Rechtsextremismus ein. Dies erfordert Strategien und Methoden, die auch zu den Jugendlichen und dem Milieu vor Ort passen.

In den Justizvollzugsanstalten muss die Radikalisierung Inhaftierter verhindert und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft stärker gefördert werden. Wir fordern darüber hinaus eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, denn wir wollen Demokratie- und Medienkompetenz besser fördern sowie Beratungsstellen, Jugendverbände und aufsuchende Jugendarbeit stärken.

Für eine intensivere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und -populismus

Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns engagiert dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Tendenzen.

Für mehr IT-Sicherheit

Immer neue Hacking-Angriffe auf Kraftwerke, Unternehmen, Parlamente aber auch Nutzer*innen zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an – auch für ein freies und sicheres Netz steht der Staat in einer Schutzverantwortung. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen und die Verantwortung auf sie abgeschoben werden.

Die IT-Sicherheit muss verstärkt werden, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Nötig ist eine Meldepflicht bei Angriffen auf kritische Versorgungsleistungen wie z.B. im Gesundheitsbereich oder auf das politische System. Sicherheitslücken müssen nach Bekanntwerden umgehend geschlossen werden.

Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wollen wir BÜNDNISGRÜNE intensivieren. Es braucht umfassendere Ressourcen, um gegen Cybercrime und die Underground-Economy vorzugehen.

Für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Unser Bundesland kann internationalen Terror und andere aktuelle und gefährliche Kriminalitätsformen nicht alleine in den Griff bekommen. Wir brauchen eine länderübergreifende Polizei- und Sicherheitspolitik. Innerhalb Deutschlands braucht es einen besseren, institutionalisierten Informationsaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden. Wir wollen aktuelle koordinierte Einsatz- und Schutzkonzepte für sensible und gefährdete Orte mit einheitlichen Standards für alle Akteure. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Landes- und Kommunalebenen und von den Sicherheitsbehörden bis hin zu Rettungs- und Hilfskräften.

Europäische Sicherheitszusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik. Es braucht eine stärkere europäische Vernetzung, die verbindliche Nutzung von bestehenden Systemen und einen besseren rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch. Allgemeine Kontrollen an den deutschen Grenzen widersprechen dem Geist Europas und sind gerade auch im Kampf gegen Extremisten wenig effektiv. Wir lehnen sie daher ab.

Für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur

Eine Reform des Landesverfassungsschutzes ist auch in Mecklenburg-Vorpommern überfällig. Die SPD-/CDU-geführte Landesregierung hat auf das Versagen der Sicherheitsbehörden bisher nur über eine personelle und finanzielle Stärkung reagiert. Nach unseren Vorstellungen reduziert eine komplett neu aufgestellte Behörde ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum und arbeitet eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Das V-Personen-System des Verfassungsschutzes in seiner derzeitigen Form wollen wir abschaffen, denn der Einsatz von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene verlief in der Vergangenheit bekanntlich desaströs und stärkte die rechten Strukturen.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss auch vor dem Verfassungsschutz umfassend geschützt, die Grenzen staatlicher Ausforschung sehr eng gezogen werden. Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss strikt eingehalten werden. Zugriff auf Vorratsdaten und die Beobachtung von Kindern lehnen wir ab. Die parlamentarische Kontrolle muss umfassend gestärkt werden. Der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag, deswegen wollen wir BÜNDNISGRÜNE ihm diese Aufgabe entziehen. Unabhängig davon stehen wir einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik offen gegenüber.

Für eine starke Justiz

Wirkungsvolle Innenpolitik ist dynamisch und reagiert auf neue Herausforderungen rechtsstaatlich und zielgerichtet. Sicherheit wird nicht nur durch Polizistinnen und Polizisten gewährleistet. Dazu gehört auch unsere Justiz, die ebenfalls personell und sachlich gut ausgestattet sein muss. Die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform in unserem Bundesland war das Gegenteil dessen, was wir BÜNDNISGRÜNE unter einer Stärkung der Justiz verstehen, denn der Staat muss im ländlichen Raum ebenso präsent sein wie in den großen Städten.

Mut zum Einmischen

Wir alle zusammen können die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen, vom Klimawandel und der digitalen Revolution bis hin zur tiefgreifenden Veränderung unserer Gesellschaft. Es braucht dafür eine starke Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich für ihre Demokratie einsetzt. Wenn mehr Menschen sich einmischen, mutig, engagiert und selbstbewusst für die demokratisch verfasste Gesellschaft eintreten und den Populisten mit offenem Visier trotzen, dann können wir deutlich machen, dass der liberale, demokratische Rechtsstaat auch in Zukunft die viel bessere Alternative zu allen autoritär motivierten Regierungs- und Gesellschaftsformen ist.